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WIESE eG – Geschäftsordnung der Generalversammlung

§ 1 Geltungsbereich

1. Die Genossenschaft gibt sich zur Durchführung von Versammlungen, Sitzungen und Tagungen (nachfolgend Versammlung genannt) diese Geschäftsordnung.

2. Innerhalb dieser Geschäftsordnung stellt die Generalversammlung Richtlinien zu den
§§2, 3 und 4 der Satzung
auf.

§ 2 Einberufung, virtuelle Mitgliederversammlung

1. Die Einberufungsformalitäten sind in der Satzung geregelt (§3.1).

2. Die oder der Aufsichtsratsvorsitzende kann den Vorstand formlos schriftlich um die Einberufung der Generalversammlung nach den Formalien der Satzung in ihrem oder seinem Namen bitten.

3. Der Aufsichtsrat kann beschließen, dass die Generalversammlung gemäß §3.5 der Satzung von den Mitgliedern in einer virtuellen Mitgliederversammlung vorbereitet wird. Der Aufsichtsrat kann den Vorstand bitten, diese virtuelle Mitgliederversammlung zu organisieren. Sie muss fünf Werktage vor der Einberufungsfrist abgeschlossen sein.

4. Das Ergebnis der virtuellen Mitgliederversammlung wird an den Aufsichtsrat übermittelt. Hierfür ist der Vorstand verantwortlich. Das Ergebnis der virtuellen Mitgliederversammlung muss sich in den Tagesordnungspunkten der Generalversammlung wiederfinden.

§ 3 Beschlussfähigkeit, Vollmachten

1. Die Beschlussfähigkeit ist in der Satzung geregelt (§3.2). Die Generalversammlung ist unabhängig von der Zahl der Teilnehmer*innen beschlussfähig.

2. Die Versammlungsleitung erfasst die Zahl der anwesenden Mitglieder, erstellt eine Anwesenheitsliste und gibt diese zum Protokoll.

4. Die Satzung regelt die Stimmberechtigung (§3.3). Jedes Mitglied hat eine Stimme.

5. Mitglieder der Genossenschaft (natürliche und juristische Personen) können sich per formloser schriftlicher und eigenhändig unterschriebener Vollmacht durch eine auf der Generalversammlung anwesende natürliche Person, die Mitglied der Genossenschaft ist, vertreten lassen.

6. Je anwesender natürlicher Person, die Mitglied in der Genossenschaft ist, können nur zwei Vollmachten anderer Mitglieder ausgeübt werden.

7. Die vertretenden Mitglieder geben die schriftlichen Vollmachten zu Beginn der Generalversammlung an den Versammlungsleiter und erhalten Stimmkarten. Die Vollmachten werden dem Protokoll beigefügt.

8. Juristische Personen, die Mitglied in der Genossenschaft sind, geben der Versammlungsleitung zu Beginn der Versammlung ihre Vertretungsberechtigung mündlich bekannt. Die Vertreter werden in der Anwesenheitsliste vermerkt und erhalten Stimmkarten.

9. Juristische Personen, die Mitglied in der Genossenschaft sind, sind nicht berechtigt Vollmachten für Genossenschaftsmitglieder auszuüben.

§ 4 Versammlungsleitung, Protokollführung

1. Die oder der Aufsichtsratsvorsitzende eröffnet und beschließt die Generalversammlung.

2. Die Satzung regelt die Versammlungsleitung (§3.4). Die Generalversammlung bestimmt die Versammlungsleitung auf Vorschlag des Aufsichtsrats. Der Vorschlag erfolgt durch die Aufsichtsratsvorsitzende oder den Aufsichtsratsvorsitzenden oder durch die Stellvertreterin oder durch den Stellvertreter. Die Versammlungsleitung kann auch durch eine neutrale Person, die nicht Mitglied der Genossenschaft ist, durchgeführt werden. Diese Versammlungsleitung ist unentgeltlich durchzuführen und ist ohne eigenes Stimmrecht.

3. Die Wahl der Versammlungsleiterin oder des Versammlungsleiters in erfolgt mit einfacher Stimmmehrheit.

4. Die Aufsichtsratsvorsitzende oder der Aufsichtsratsvorsitzende schlägt eine Protokollführerin oder einen Protokollführer vor. Die Protokollführung kann gegen ein auf der Versammlung offengelegtes Honorar von einem Nichtmitglied der Genossenschaft wahrgenommen werden. Mitglieder der Genossenschaft führen das Protokoll ehrenamtlich. Die Wahl der Protokollführung erfolgt mit einfacher Stimmmehrheit.

5. Die Versammlungsleitung prüft die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung und die Stimmberechtigung.

6. Die Versammlungsleitung gibt die Tagesordnungspunkte bekannt. Über Einsprüche und/oder Änderungsanträge und/oder Änderungen der Reihenfolge entscheidet die Versammlung mit einfacher Mehrheit ohne Debatte.

7. Die Versammlungsleitung führt eine Rednerliste und erteilt das Wort. Die Versammlungsleitung kann in jedem Fall außerhalb der Rednerliste das Wort ergreifen.

8. Die Versammlungsleitung bestimmt den Zeitpunkt unabhängig von der Rednerliste, zu dem ein Tagesordnungspunkt zur Abstimmung kommt.

§ 5 Abstimmungen

1. Die Versammlungsleitung verliest vor jeder Abstimmung den Antrag im Wortlaut. Die Versammlungsleitung kann darum auch die Protokollführung bitten.

2. Bei Mehrfachanträgen zu einem Tagesordnungspunkt kann die Versammlung mit einfacher Mehrheit ohne Debatte die Reihenfolge der Anträge ändern.

3. Die Abstimmungen erfolgen offen. Es entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmen. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Die Anzahl der Stimmenthaltungen werden im Protokoll vermerkt.

4. Geheime Abstimmungen können mit einfacher Mehrheit der Versammlung ohne Debatte beschlossen werden. Die Versammlungsleitung kann eine geheime Abstimmung anordnen. Zur geheimen Abstimmung gibt die Versammlungsleitung Abstimmzettel an jedes anwesende Mitglied aus, leitet die Abstimmung und die Auszählung. Bei der Ergebnisverkündung wird die Zahl der abgegebenen Stimmen, die Zahl der Enthaltungen und ungültigen Stimmen, die Zahl der Zustimmungen und die Zahl der Ablehnungen verkündet. Es entscheidet die einfache Mehrheit; Stimmgleichheit bedeutet Ablehnung.

§ 6 Aufsichtsrat

1. Der Aufsichtsrat wird durch die Satzung geregelt (§5). Er besteht aus mindestens drei Mitgliedern.

2. Der Aufsichtsrat gibt sich nach Verabschiedung dieser Geschäftsordnung der Generalversammlung innerhalb der folgenden 4 Monate eine eigene Geschäftsordnung, die der nächstfolgenden Generalversammlung zur Kenntnis gegeben wird.

3. Die Versammlung bestimmt die Anzahl der Mitglieder und ihre Amtszeit (§3.7 Satzung).

4. Bei vorzeitigen Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitgliedes wird auf der nächstfolgenden Generalversammlung vor einer Neuwahl erneut über Anzahl und Amtszeit abgestimmt.

5. Der Aufsichtsrat beruft die Mitglieder des Vorstandes. Die Berufung von Vorstandsmitgliedern verkündet der Aufsichtsrat auf der nächstfolgenden Generalversammlung.

6. Der Aufsichtsrat schließt Dienstverträge im Namen der Genossenschaft mit den Vorstandsmitgliedern (§4.3 Satzung).

§ 7 Vorstand

1. Die Generalversammlung beschließt Richtlinien zur Verwendung der Finanzmittel für Projektentwicklung und Projektmanagement durch den Vorstand und seine Beauftragten

2. Der Vorstand gibt sich nach Verabschiedung dieser Geschäftsordnung innerhalb der folgenden vier Monate eine eigene Geschäftsordnung, die den Betrieb des Produktions- und Bildungszentrums am Wiesendamm 24 regelt. Darin enthalten sind: Allgemeine Grundsätze der Geschäftsführung, Einzelne Geschäftsführungsbereiche wie z.B. Betriebsorganisation, Mietvertragswesen, Risikomanagement, sowie Vertretung und Vollmachten, Rechnungswesen, Nebentätigkeiten.
Die Geschäftsordnung wird dem Aufsichtsrat zur Prüfung vorgelegt und vom Vorstand beschlossen.

3. Der Vorstand wird nach Ablauf von 90 Tagen nach Übernahme der Mietsache Wiesendamm 24 von der Vermieterin seine Arbeit hauptamtlich fortführen.
Der Aufsichtsrat wird sozialversicherungspflichtige Dienstverträge mit dem Vorstand aushandeln und der Generalversammlung zur Beschlussfassung vorlegen.

§ 8 Richtlinie zur Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen für die Nutzer der Proberäume

Gemäß §2.3 der Satzung legt die Generalversammlung die Beteiligung von weiteren Geschäftsanteilen der Nutzer wie folgt fest:
Nutzer und Nutzerinnen der Räume, die durchgängig mindestens 3 Monate einen Raum regelmäßig mieten, erwerben das auf- oder abgerundete Äquivalent von 3 Monatsmieten als weitere Genossenschaftsanteile zu ihrem Eintrittsanteil.

§ 9 Richtlinie der Generalversammlung zu einem Eintrittsgeld

1. Bis auf weiteres wird von der Genossenschaft kein Eintrittsgeld verlangt.

2. In der Vorbereitung der Generalversammlung kann im Rahmen der virtuellen Mitgliederversammlung ein Vorschlag zu einem möglichen Eintrittsgeld formuliert werden, der von der Generalversammlung beschlossen werden muss. Bei der Einführung eines Eintrittsgeldes muss diese Geschäftsordnung ebenfalls per Beschluss geändert werden.

§ 10 Wahlen des Aufsichtsrats

1. Wahlen sind bei der Einberufung bekannt zu geben und müssen auf der Tagesordnung stehen.

2. Die Versammlungsleitung bestimmt einen Wahlleiter. Dieser übernimmt für die Wahl die Versammlungsleitung und führt die Wahl durch.

3. Aufsichtsratsmitglieder werden aus der Mitte der Versammlung vorgeschlagen.

4. Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt einzeln in offener Abstimmung.

5. Eine geheime Wahl kann auf einfache Mehrheit der Generalversammlung gefordert werden.

6. Vor der Wahl fragt der Wahlleiter die Kandidaten, ob sie sich zur Wahl stellen. Nach der Wahl fragt der Wahlleiter, ob die Gewählten die Wahl annehmen.

7. Das Wahlergebnis wird vom Wahlleiter verkündet und im Protokoll vermerkt. Bei der Ergebnisverkündung wird die Zahl der abgegebenen Stimmen, die Zahl der Enthaltungen und ungültigen Stimmen, die Zahl der Zustimmungen und die Zahl der Ablehnungen verkündet. Es entscheidet die einfache Mehrheit; Stimmgleichheit bedeutet Ablehnung.

§ 11 Protokolle

1. Protokolle der Generalversammlung sind innerhalb von zwei Wochen dem Aufsichtsrat und dem Vorstand per elektronischer Post zuzustellen. Die Protokollführerin oder der Protokollführer ist namentlich in dem Protokoll aufzuführen. Wenn zwei Wochen nach Zustellung keine Einwände erfolgen, gelten die Protokolle als angenommen. Sie werden von der Aufsichtsratsvorsitzenden oder dem Aufsichtsratsvorsitzenden und einem Vorstandsmitglied unterzeichnet.

2. Protokolle sind in einem separaten Ordner in der Geschäftsstelle und/oder im Mitgliederbereich der Homepage den Mitgliedern zugänglich zu machen.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung wurde von der Generalversammlung am XX.XX.201X beschlossen und ist mit dem Beschluss in Kraft getreten.